Schiedsmann

Eine Schiedsfrau oder einen Schiedsmann gibt es in jeder Verbandsgemeinde. Die rheinland-pfälzischen Schiedsfrauen und Schiedsmänner sind Ehrenbeamtinnen und Ehrenbeamte des Landes. Durch den von ihnen abgelegten Amtseid sind sie zur absoluten Verschwiegenheit und zur unparteiischen Amtsführung verpflichtet.

Schiedsmann in der Verbandsgemeinde Birkenfeld ist Herr Klaus Schröter. Sein Büro befindet sich in Birkenfeld, Schneewiesenstraße 20 (1. OG). Sprechstunde ist mittwochs ab 17.00 Uhr oder nach Vereinbarung. Telefonisch ist Herr Schröter unter der Nr. 06782 / 989482 zu erreichen.

Welche Aufgaben hat der Schiedsmann und in welchen Fällen kann er Ihnen helfen?

Unser Schiedsmann steht allen Bürgerinnen und Bürgern der Verbandsgemeinde Birkenfeld zu einer außergerichtlichen Streitschlichtung zur Verfügung.

Ziel ist es, dass sich die Parteien in einer außergerichtlichen Streitschlichtung einigen und dass der soziale Frieden wiederhergestellt wird. Der Schiedsmann tritt dabei als „neutrale“ Person auf und versucht, den Streit beizulegen und zwischen den „Parteien" einen Vergleich zu schließen. Sofern eine Einigung nicht zustande kommt, besteht immer noch die Möglichkeit das Gericht anzurufen.
Der Schiedsmann ist „Schlichter“ in nächststehenden Privatklagedelikten (Straftaten des Strafgesetzbuches), in denen der Gesetzgeber zwingend einen vorgerichtlichen Güteversuch vorgeschrieben hat. Dies sind:

  • Beleidigung,
  • Körperverletzung,
  • Sachbeschädigung,
  • Hausfriedensbruch,
  • Bedrohung und
  • Verletzung des Briefgeheimnisses.


Auch in Streitigkeiten des bürgerlichen Rechts ist die Anrufung einer Schiedsperson nach dem Landesschlichtungsgesetz ab dem 01.12.2008 vor der Erhebung einer Klage vorgeschrieben und zwar in folgenden Fällen:

  • der in § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) geregelten Einwirkungen, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt,
  • Überwuchses nach § 910 BGB,
  • Hinüberfalls nach § 911 BGB,
  • eines Grenzbaumes nach § 923 BGB,
  • der im Landesnachbarrechtsgesetz geregelten Nachbarrechte, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt und
  • in Streitigkeiten über Ansprüche wegen Verletzungen der persönlichen Ehre, die nicht in Presse oder Rundfunk begangen worden sind.


Weitere Informationen erhalten Sie auf www.schiedsamt.de.

Energieeffienz-Kommune 2017
www.naturpark.org
www.nationalpark-hunsrueck-hochwald.de

Unsere Öffnungszeiten:

 

Montag bis Freitag:
8.30 bis 12.00 Uhr
und nach Terminvereinbarung

 

Zusätzlich für die Bereiche
Bürgerbüro,
Ordnungsverwaltung und
Soziale Angelegenheiten

 

Dienstag:
14.00 bis 16.30 Uhr

 

Donnerstag:
14.00 bis 18.00 Uhr

 

Schiedsmann:
Termine stets nur nach Vereinbarung


http://www.birkenfelder-land.de